Offener Brief ans Grundgesetz

Liebes Grundgesetz,

wir müssen reden. Ich vereehre dich nun seit meiner Geburt und halte dich für ein wirklichen guten Freund, doch habe ich in den letzten Jahren zunehmend Probleme mit dir. Nicht das du mich auch weiterhin Väterliche vor allem Bösen schützt dafür bin ich dir dankbar, auch das du mit müterlich versorgst mit dem nötigstem. Nein ich muss feststellen das du in den letzten Jahren doch recht alt geworden bist, und ich manche dinge nicht mehr Verstehe.

Du sagst mir, das wir das Volk in Wahlen und Abstimmungen die Staatshoheit ausüben dürfen. Wieso durfte ich dann nie an einer Abstimmung und immer nur an Wahlen teilnehmen. Ich werde jetzt auch so langsam erwachsen und ich bin mir sicher das ich in der Lage bin diese Verantwortung nun ausch selbst übernehmen zu können.

Du sagst, der Bundespräsident ist unser Staatoberhaupt, aber wieso darf ich ihn nicht wählen und überhaupt sollte ein Staatoberhaupt nicht auch etwas zu sagen haben im Staat. Gewiss er sagt viel aber ich habe nicht den Eindruck das ihm jemand zu hört geschweige denn Handlungsvorschriften für sich selbst aus dem gesagten ableitet.

Du sagst die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Ich habe den Eindruck die Parteien wirken nicht mit sondern sie behindern unser Mitwirkung an der Willensbildung, so haben die Willensbildung zu ihrem Monopol erklärt.

Du Sagst du seiest gültig bis das Deutsche Volk sich in freier Abstimmung eine Verfassung gibt. Ja das will ich, ich will über unsere Verfassung abstimmen. Ich bin mir sicher diese Verfassung wird dein bester und treuester Sohn/Tochter, denn wir wissen was wir an dir haben, und wie heißt es doch so schön der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Irgendwann ist es Zeit auch für dich in die wohl verdiente Rente zu gehen und das Zepter weiterzureichen. Wir werden dich nie vergessen so wie wir deinen Vater, die Weimarer Verfassung nie vergessen haben, sowie wir auch deinen Urgroßvater die Paulskirchenverfassung nicht vergessen haben, ja selbst seine Mutter haben wir noch in Erinnerung die Reichsbulle. Jeder aus deiner Familie hatte gute und schlechte eigenschaften dies gillt für dich genauso wie es wahscheinlich für deinen Nachfolger gilt. Eins ist jedoch festzuhalten die jüngeren waren stets besser als die älteren.

Wir haben diesen Schutz den du uns geboten haben immer geschätzt, nur wollen wir nun auch die Welt ein bischen verändern, dabei stehst du uns oft im Wege, wenn ich nur daran denke wie du uns die konkurierende Gesetzgebung erklärt hast, ich weiß bis heute nicht so ganz wie das funktioniert. Nur eines habe ich verstanden es gibt sehr viele Sachzwänge…

Oder dieser Bundesrat, ich habe immer gedacht das wir eine Demokratie sind, aber da sitzen ja Leute drin, die so gar nicht direkte Demokratische Legitimationen haben, da wird die Exekutive zur Legislative und ich dachte immer wir haben Gewaltenteilung.

Oder Im Bundestag da sitzt unsere Kanzlerin auch drinne, ich dachte immer Gewaltenteilung das heißt, die Regierung und das Parlament sind getrennt.

Ich will jetzt aufhören, nicht das du noch sauer wirst, obwohl mir noch einiges einfällt was mir unklar ist. Wir werden mit Sicherheit auch noch etwas Zeit miteinander verbringen, aber mach dir mal Gedanken darüber. Immerhin habe ich alles was ich hier schreibe von dir gelernt, insofern solltest du Stolz darauf sein, dass du aus uns Erwachsene Demokraten gemacht hast.

Ich schließe mit einem Danke, du bleibst uns in Erinnerung als die beste Verfassung die wir bis jetzt hatten.

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Gedanken zu Superdeligierten und möglicher ausweg durch 2 Kammern

Bei der beschäftigung mit dem System Liquid Feedback, beziehungsweise der Liquid Democracy idee sind mir Schwirigkeiten aufgefallen die ich hier Thematisieren möchte.

Es hat sich in der Eprobungsphase herausgestellt dass im LQFB System sich bestimmte Effekte ergeben die nicht wünschenswert sind.  Ein Effekt ist das sich durch die Delegationsketten Machzentresn bei einzelnen Personen sammeln diese Machzentren sind nur sehr umständlich von außen zu erkennen. Das heißt wenn ich eine Stimme auf eine Person meines Vertrauen deligiere und diese wiederum auf eine Person ihres Vertrauen usw. . Dadurch haben einzelne Miglieder im LQFB ein 10 fachse ein 70 faches oder sogar ein 120 faches (die Grenze ist nach oben offen) Stimmgewicht.

Dieses Delegationsprinziep etabliert Machprinzipien die wir als Piraten eigentlich ablehen sollten. Es entstehen Oligarchische Strukturen also eine Herrschaft der wenigen, kombiniert mit einem Demokratischen anteil der seine Stimme nicht delegiert. Dies ist nichts anderes als eine Einführung des Klassenwahlrechts durch die Hintertür, idem man es durch eine Demokratische Struktur legitimiert.  Höchstes Gebot muss es hierbei zunächst einmal sein das es piratisch Transparent wird, das heißt das klar ist wer ein wie hohes Stimmgewicht hat und wer für welche Entscheidung für mich meine Stimme abgegeben hat. Dies sorgt im Idealfall dafür dass sich solche Machtzentren auflösen.

Jedoch ist es Prinzipiel abzulehnen, dass es die Möglichkeit gibt, das sich Macht so Konzentriert das man im Zweifel mit 3-5 Personen eine Entscheidung herbeiführt. Die Transparenz würde auch dafür sorgen dass, die Superdeligierten sich untereinander abstimmen könnten, einen Kuhandel machen, und somit das Demokratische Prinzip aushebeln. Ein ähnliches Verhalten lässt sich bei den großen Mineralölkonzerenen beobachten die sich auch ohne absprache auf Höchspreise einigen. (Dieser Zusammenhang macht es notwendig sich Gedanken über Oligopolstrukturen zu machen)

Außerdem ist die wahrscheinlichkeit hoch, das Piraten die eine höhere öfentliche Bekanntheit haben, eher ein hohes Stimmgewicht besitzen wie jene die nicht so im fokus der Öffentlichkeit stehen. Dies würde sogar eine Art Aristokratie etablieren also eine herschaft der „besseren“ . Dies ist auch nichts prinzipiel schlimmes wenn man davon Ausgeht, dass jene Personen ohnehin die Mehrheitsmeinung der Partei repräsentieren. Jedoch wird es dem Prinzip der Basisdemokratie nicht gerecht, da die Chancen des einzelnen dadurch minimiert werden, und der Einfluss des Einzelnen, den er bisher piratisch hatte, dadurch relativiert wird.

Auf der anderen Seite würde dem einzelnen das Stimmrecht entzogen wenn er niemandem mehr hätte durch den er in der Partei repräsentiert würde.

Die Ehrfahrung mit politischen Strukturen zeigt das mangelhafte Strukturen immer bis zum Anschlag ausgenutzt werden, weshalb es sich lohnt Strukturen dahingehend zu optimieren, das die Wahrscheinlichkeit sie misbräuchlihc auszunutzen gegen null tendiert.

Auch ein Problem ist die Rechenschaftspflicht, die Deligierte in demokratischen Systemen normalerweise gegenüber ihren wählern ausüben müssen, die durch LQFB jedoch nicht realisiert wird und auch nicht reglementiert wird.

Es ist offensichtlich das auch inerhalb des Liquidfeedback Systems auch ein deligierten System etabliert wurd auch wenn die Piraten dies auf ihren Parteitagen ablehnen. Diesen Zwispalt gilt es zu überbrücken.

Eine Mögliche Lösung währe ein Zweikammersystem innerhalb von Liquid Feedback. Also eine Delegierten Kammer in der gewählte delegierte abstimmen und eine Kammer in der jeder nur Persönlich abstimmt.  Innerhalb einer Kammer herscht jeweils Stimmgleichheit, sodass innerhalb einer Kammer jeder nur jeweils als eine Person abstimmen kann und kein mehrfaches Stimmgesicht hat.

Zwischen zwei Kammern müßten jeweils ausgleichsmechanismen greifen um zu entscheidungen zu kommen. Hierbei sind mehrere Möglichkeiten denkbar.

Einige beispiele:

1)In beiden Kammern muss eine Mehrheit eine entscheidung befürworten damit sie angenommen wird.

2)Die Zustimmung zu einer Entscheidung wir Prozentual unter den kammern kommuliert, so dass  40% in einer Kammer plus 20% in der anderen zu 60% addiert werden.

3)Das Gewicht einer Kammer ist abhängig von dem durch ihr vertretene Piraten

4)Es wird eine statisch fesgelegtes, Stimmgewicht jeder Kammer festgelegt. z.B. 70% Stimmgewicht basiskamer 30% Delegiertenkammer.

Auch müßten innerhalb einer Delegirtenkammer Spielregeln gelten beispielsweise:

1.)Eine Mindestanzahl von Stimmen die auf eine Person deligiert werden müssen um Mitglied der Kammer zu werden

2.)Eine Abstimmungspflicht

3.)Eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern, evtl sogar eine Klarnamenspflicht.

4.)Ein festgelegtes Wahldatum und eine fesgelegte Amtszeit. Dies kann von einer Woche, einem Monat, bis zu einem Jahr oder mehr gehen.

5.)Eine Minimale und Maximale Delegierten Zahl

6.)Eine Kammerrechenschaft, heißt die kammer muss darlegen das sie sich dauerhaft an Abstimmung beteiligt

Hinzu kommen Die Reglung von Sonderfällen:

1.) Wie ist eine Entscheidung zu bewerten die nur in einer Kammer abgestimmt wurde. (Im Idealfall ein theoretischer fall)

2.) Können sich Kammern mit bestimmten quoren überstimmen. Heißt wenn eine Kammer 100% für einen Antrag stimmt ist er dann in jedem fall angenommen oder braucht es eine Mindeszustimmung in der anderen Kammer.

Dies sind nur Einige unvolständige Gedanken und Überlegungen wie  ein 2 Kammer System funktionieren könnte.

Der Vorteil eines 2 Kammersystems ist es, dass das Stimgleichheitsprinzip nicht verletzt wird. Außerdem haben demokratische Prozesse gezeigt das es sinvoll ist ausgleichende Struktren zu schaffen um Dauerhaft tragbare Entscheidungen zu fällen.  Es würde das Klassenwahlsystem im LQFB auf zwei Klassen beschränken ohne dass viele Stimmen unter den Tisch fallen würden. Delegierte könnten auch offline bestimmt werden was für die nicht so Digital versierten unter den Piraten unter Umständen entgegen kommt.

Eine Machkonzentration bei wenigen wäre bei einer sinvollen implementation eines 2 Kammersystems unmöglich. In modernen Demokratien folgt man schon immer dem Prinzip der Gewaltenteilung, damit sich nirgendwo zu viel Macht anhäuft, dies wäre in diesem Sinne eine konsequente Lösung.

Zum Schluss bleibt noch Zusagen eine gerechte Lösung, die allen Ansprüchen gerecht wird, halte ich für nicht realisierbar. Es muss zwingend ein Kommpromiss gefunden werden, der Machtmisbrauch unmöglich macht. Dies ist auch durch andere Maßnahmen möglich meine Idee ist dabei lediglich, eine von vielen und soll als Denkanstoß dienen.

Der Kompromis, der faule Kompromiss und der Kuhhandel

Politiker beschweren sich oft über die Politikverdrossenheit der Bürger. Eine wesentliche Ursache für dieses Problem ist es das sich Politiker mit bestimmten Verfaheren nie wirklich auseinandergesetzt haben. Und nie reflektiert haben wie sie diese Begriffe verstehen und wie der normale Bürger diese Begriffe versteht.

Einer dieser begriffe ist der Kompromiss. Gemeinhing versteht man als kompromiss als das ergebniss einer auseinanderstezung mit einer These und einer Gegenthese die im idealfall in der Synthese mündet. Jedoch verstehen Politiker unter diesem Begriff etwas anderes nämlich einen Kuhhandel.

Was ist das man stelle sich vor ein Bauer geht auf den Markt und möchte sich etwas erhandeln besitzt jedoch nur eine Kuh. Selbstverständlich möchte er die Kuh nicht gegen eine ander tauschen weshalb er etwas anderes dafür bekommen möchte. Ungefähr so funktioniert der „politische Kompromiss“.  Ich vertrete eine politische Position kann diese aber nicht alleine durchsetzen also mache ich einen Kuhandel ich unterstütze eine Position einer anderen Partei damit dieser meine Position unterstützt. Nich selten kommt es dabei vor das Politiker Sprichwörtlich ihre „Seele“ verkaufen.

Noch viel Schlimmer ist es jedoch wenn ein fauler Kompromiss geschlossen wird. Was unterscheidet nun diese Form von einem Kuhhandel. Der faule Kompromiss ist im eigentlichen sinne kein Kompromiss sondern er beruht darauf das beide Seiten sich auf etwas ganz anderes einigen als sie ursprünglich wollten. Zum Beispiel die Große Koalition im Streit um die Merhwertsteuer die SPD wollte keine erhöhung die CDU 2% herausgekommen sind 3%. Oder der Streit um die Krankenversicherung die SPD wollte eine Bürgerversicherung die CDU wollte eine Kopfpauschale, herausgekommen ist ein Gesundheitsfond.

Wie kommt es dazu und sind Kompromisse die sich von unserer Bürgerlichen Vorstellung von Kompromissen unterscheiden vertretbar. Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten, denn wie solche Kommpromisse entstehen wissen wohl nur Politiker selber denn sie schaffen ja keine Transparenz. Ob sie vertretbar sind lässt sich wohl nur Entscheiden wenn man die Verhandlungen darüber öffentlich durchführt. Denn es kann ja durchaus sein, dass eine Einigung bestimmte Gründe hat. Wenn man jedoch nicht weiß wieso eine Komrpomiss so zustande gekommen ist, sind Komrpomisse die nicht der klassischen Vorstellung eines Kompromisses gleichen nicht vertretbar und sollten auch von niemandem beschlossen werden.

Die Forderung nach Transparenz ist daher ein notwendiger bestandteil von Politischen Verhandlungen. Nur wenn der Bürger nachvolziehen kann wie entscheidungen getroffen werden kann er sich ein Urteil darüber bilden ob er sie für vertretbar oder nicht hält. Politiker müssen damit leben können das Kompromisse nur noch in der Sache geschlossen werden damit ein Kuhhandel ausbleibt, und wenn es nicht anders geht muss dem Bürger gesagt werden das es einen Kuhhandel gegeben hat und ob er damit leben kann.

Nur so können wir sichestellen das Bürger auch in Zukunft das vertrauen in die Politik nicht verlieren.

Fraktionszwang. Eine Ursachensuche und mögliche Auswege

Die Piratenpartei lehnt Fraktionszwang ab. Ist das eine konstruktive oder eine destruktive Haltung? Dazu möchte ich zunächst einmal ein paar Randbedingungen des Parlaments erklären und erläutern wieso es sowas wie Fraktionszwang überhaupt gibt.

In Deutschland werden Regierungen nicht vom Volk gewählt! Das erstaunt den uninformierten Leser, wofür gehe ich den überhaupt zur Wahl, wenn ich die Regierung nicht wählen kann. So einfach ist es natürlich auch nicht wir wählen in Deutschland ein Parlament welches dann wiederum die Regierung wählt,  so können wir Bürger Einfluss darauf nehmen wer Regiert. Was hat dies jetzt mit dem Fraktionszwang zu tun. Was auf den ersten Blick nicht auffällt ist der Prozess der meißt hinter verschlossenen Türen stattfindet wie so eine Regierung ins Amt kommt. Und hier liegt die Ursache für den Fraktionszwang.

Im Grundgesetz ist festgelegt worden das für die Wahl des Bundeskanzlers eine absolute Mehrheit im Bundestag nötig ist. Das heißt mindestens 50% der Parlamentarier müssen dem Bundeskanzler ihre Stimme geben damit dieser in Amt und Würden gelangt. Keiner der Parlamentarier tut dies jedoch freiwillig und da es in den letzten Jahren, eigentlich seit bestehen der BRD, nicht vorgekommen ist das eine Partei dies alleine schafft finden vor dieser Wahl Koalitionsverhandlungen statt. In diesen Koalitionsverhandlungen liegt die Prägenste Ursache für den Fraktionszwang, da ein bindender Vertrag der Parlamentarier ausgehandelt wird, bei dem der ein oder andere Abgeordneter Sprichwörtlich seine Seele verkauft und sich dem Zwang des Koalitionsvertrags unterwirft und damit dem Fraktionszwang.

Wieso erwächst hieraus der Fraktionszwang? Die Regierung hat nur solange eine „Hausmacht“ solange sie von mindestens 50% des Hauses (Bundestag) gestüzt wird. Dies erzeugt den Fraktionszwang, da jedes nicht zustandegekommene Gesetz was in Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde ein scheitern und ein Bruch des Vertrages bedeutet und somit die Regierung in Frage gestellt. Auch wenn dies de jure nicht so sein müßte, müssen wir aktzetieren das es de facto so ist. Eine Lösung dieses Problems wird unter den gegeben umständen wohl kaum realisierbar sein, was es notwendig mach sich Gedanken zum Verfassugnsgefüge der BRD zu machen.

Die einzige Möglichkeit effektiv dieses Problem zu bekämpfen ist es der Regierung eine eigene vom Parlament unabhängige Machtbasis zu verschaffen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten das die Regierung durch einen direkt gewählten Bundespräsidenten eingesetzt wird und damit vom Parlament unabhängig ist, dies wäre eine britische Lösung ohne Monarch, selbstverständlich müsste der Bundespräsident in diesem Fall die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat berücksichtigen. Es könnte auch durch eine direkte Wahl des Bundeskanzlers behoben werden, dies wäre eine Präsidiale Lösung die es wohl notwendig Macht dem Kanzler sonder Haushaltsrechte einzuräumen, bzw. Gebote die das Parlament dazu zwingt dem Kanzler einen Haushalt zu genehmigen. Oder sogar durch einer direkt wahl jedes einzelnen Ministers, dies wäre eine einmalig in der Welt existierenden Lösung sehr komplex und wohl eine Art direkte Verwaltungsdemokratie (hört sich sehr Piratisch an nech). Mit Sicherheit sind auch noch ander Möglichkeiten vorstelbar.

Diese Realitäten nicht anzuerkennen wäre töricht, weshalb ich es für notwendig halte das sich Piraten Gedanken zu diesem Thema machen.

Wieso ich mal Grüner war und heute Pirat

Ich war bis vor drei Tagen noch in der Grünen Partei.  Ich bin heute Pirat nein eigentlich bin ich seit der letzten Bundestagswahl Pirat denn da hab ich sie zum ersten mal gewählt.  Doch wieso hab ich da gemacht.

Dazu muss ich zurück gehen ins Jahr 2006. In diesem Jahr habe ich mein Abitur gemacht und war furchtsbar Politik intressiert, und wollte deshalb in eine Partei um Politik mitzugestalten.  SPD und CDU kamen für mich nie in Frage die PDS war grade dem untergang geweiht. Also kamen nur FDP und Grüne in Frage. Obwohl mich der Freiheitsbegriff der FDP maßlos begeistert hat konnte ich mit der Realität der FDP nichts anfangen. Vor allen dingen nicht mit deren Personal. Also bin ich als Peseudo Hipie/Punk/Metaler/Rocker/usw. be den Grünen beigetreten den immerhin haben sie zentrale Vorstellungen meiner Werte vertreten: 1. Ökologie 2.Basisdemokratie 3.Bürgerrechte. Ich bin zwar nie mit der wirtschaftspolitik der Grünen ganz zu frieden gewesen habe mich aber damit beruhigt das sie ohnehin niemals alleine regieren wird und da Kompromisse machen müssen.

Nach dem ich 1/2 Jahr lang aktiv an Sitzungen teilgenommen habe und sogar auf einem Landesparteitag teilgenommen hab an dem übrigens das BGE abgelehnt wurde. Musste ich einen Strich unter dieses Kapitel machen. Ich werde keine Aktivitäten mehr unternehmen in den Grünen Gremien.  Mir fehlt Basisdemokratie. Mir fehlt ein Freiheitsgefühl. Ich komme mit den Gutmenschentum und mit den Veganern nicht klar.

Das wars.

2009 ich sehe zum ersten mal Plakate von den Piraten informier mich im Internet und bin vom ersten Moment an begeistert. So das ich sie auch wähle. Zu meiner Frustration schaffen sie es nicht in die Parlamente. Frustration entsteht. Wieso? Ich fange an zu Zweifeln ob das ich meine Stimme verschenkt habe und damit eine Schwarz gelbe Regierung ins amt gebracht habe. argh!

Landtagswahl in NRW es scheint nicht das die Piraten es schaffen ich wähle Grün. In der Hoffnung die Studiengebühren loszuwerden und diesen Pinkwart und Rütgers.

Berlin die Piraten schaffen es ins Parlament. Ich fülle einen Mitgliedsantrag aus habe jedoch Trennungsschmerz von den Grünen. Wieso eigentlich. Ich habe das Gefühl eine Sache zu verraten. Ich zweifele erneut. Ich besuche zum ersten mal Piraten in Bochum. Bin sehr begeistert kann meinen Trennungschmerz nich überwinden und denke du hast nocht Zeit.

2012 der Landtag löst sich auf ich gerate in Panik. Ich kann nie wieder Grün wählen obwohl ich in dieser Partei bin ich fühle mich als Verräter ich beteilige mich in Diskussionen ich melde mich bei Twitter an ich verfolge Piraten auf tritt und schritt. Meine Beigeisterung wächst. Ich Fülle erneut einen Mitgliedsantrag aus. Ich schreibe endlich meine Austrittserklärung. Mein Herz schlägt höher.

Ich hab mich entschieden ich bin ab sofort Freibeuter. Ich Freue mich es war die Richtige Entscheidung. Jedoch muss ich mit dem Makel leben einmal Grün gewesen zu sein.

Jetzt kann ich mich um mein Lebensthema kümmern: „Mehr Demokratie wagen“. Es beschäftigt mich seit meiner Schulzeit ich studiere das Wisssen der Strukturen der Demokratie und freue mich darauf bald Anträge zur Reform der BRD zu schreiben, die die Probleme der Strukturen der BRD aufzeigen.

Ich freue mich und bin Schmerzfrei

GO-Anträge

Ich darf/muss mir mal grade wieder eine Bundestagsdebatte antun, es ist grauenhaft einer Solchen debatte zu folgen. Dies liegt vor allen dingen daran das dem Zuschauer gar nicht Bewusst ist worüber die da eigentlich reden. Wie soll ein Zuschauer durch eine solche debatte denn dazu gebracht werden sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn jeder Abgeordnete reden kann was er will. Und das weder zum Antrag noch zur sache. Welchen Zweck erfüllt eine solche debatte?

Es wird Zeit das unsere Parlamentarier GO-Anträge stellen um dieser Praxis einhalt zu Gebieten. Der Bundestag verkommt mehr und mehr zu einer Wahlkampfbühne, denn genau solche reden werden vor dem Bundestag gehalten. Die Geschäftsordnung sieht auch nicht vor das es interaktive komunikation wie sie in der Sache dienlich wäre stattfindet. So dass wir damit leben müssen das die eigentlich wichtigen und notwendigen Diskussion sich in TV-Fernsehschows verlagert haben. Und damit nicht genug, damit könnte man sich ja noch zufrieden geben wenn diese Debatten Tatsächlich eine höhere Qualität hätten.  Doch ist zu beobachten das diese Debatten nur noch geprägt werden von dem vom Moderator vorgegebenen Format. Nach dem Motto: Ich habe 1 Stunde Zeit fünf-acht Leute darüber diskutieren zu lassen abzüglich der mit absicht Polemisierten Zwischeneinblendungen. Alle dürfen mal was sagen aber bitte nicht zu technisch und bitte nur dass was der Moderator von einem erwartet. Und das bitte in so wenig wie möglichen Sätzen damit die anderen auch was sagen können.

Nein das ist nicht das Prinzip nach dem eine Meinungsbildung stattfinden kann. Meinugsbildung braucht reden und Gegenreden die sich direkt aufeinander beziehen. Eine Diskussion lebt davon das Menschen miteinander reden. Im Budestag lebt eine diskusion davon das einer mit der Kamera redet.  Ich gebe zu Zwischenfragen und kurzinterventionen sind möglich sollen aber die Debatte nicht unnötig beeinflussen. Eine richtige Disskusion sieht man selten im Bundestag.

Liebe Abgeordneten Sellt GO-Anträge sorg dafür das die Diskussions Kultur sich ändert. Macht den Antrag transparent und werft in per Beamer an die Parlamentswand damit jeder weiß worüber geredet wird. Hebt die zeitliche begrenzung von Diskussionen auf Diskussionen brauchen Zeit. Und zur Not nutzt doch auch das alte Bonner Parlament wenn euch nicht genügend räume für lange diskussionen zur verfügung stehen. Aber bitte hört auf mit diesen Schaufensterreden die kein Menschen intressieren und die auch niemand verstehen kann.

Liebe Piraten lasst euch nicht von den einhergebrachten Traditionen parlamentarische Praxis kaputt machen, verändert sie.

Rederecht im Bundestag

Die Diskusion der letzten Tage hat gezeigt wie wenig so manche Fraktionsspitze im Bundestag sich für eine Lebendige Debatte im Parlament intressieren. Am 29 September habe ich im Fernsehen die Debatte verfolgt und war sehr stolz das wir son einen Querdenker als Parlamentspräsidenten haben. Herr Lammert verteidigt wie kaum einer zuvor die Rechte des Parlaments, auch wenn ich sonst wenig mit seiner Meinung überinstimme( Legislaturperiode ein Jahr verlängern)meißtert er diese Aufgabe denn Umständen entsprechend jedoch recht gut.

Jedoch würde ich mir durchaus auch mehr Mut wünschen.  Wenn es um die Belebung von Parlamentsdebatten geht sollte man sich mal ein Beispiel an Englischen Parlamentsdebatten nehmen. Da wir wenigstens noch in der Sache gestritten und eine Debatte besteht aus Rede und Gegenrede. Diesen Mut sollte sich das Deutsche Parlament auch trauen.

Doch dies würde wahrscheinlich ans allerheiligste der Deutschen Parteien gehen der Fraktionsdisziplin.  Die Fraktionsdisziplin würden viele Spitzenpolitiker am libsten ins Grundgesetz schreiben, immerhin sichert es ihnen ein Stück weit die Macht. Die Angst der deutschen Politikern vor Kontrollverlust in der eigenen Fraktion scheint höher zu sein als der Wille zu einer tatsächlich demokratischen Entscheidungsfindung. Im Grundgesetz heißt es auch die Parteien wirken bei der Meinungsbildung des Volkes mit, nicht sie bilden die Meinung des Volkes.

Wenn die Parlamentarier als Vertreter ihrer Partei auftreten legen sie jedoch genau diesen Eindruck nahe. Dabei vergessen sie das sie in erster linie Vertreter des Volkes sind und nicht Vertreter ihrer Parteien. Es ist nicht rational zu erklären das Mehrheiten die in der Bevölerung vorhanden sind und durch ihre Vertreter auch im Parlament vorhanden sind mit dem Verweis auf Sachzwänge Koalitionsverträge Fraktionszwang… nicht genutzt werden.

Es Wird Zeit sich Gedanken über die Geschäftsordnung des Bundestages zu machen das ist richtig. Jedoch geht die Momentane Diskussion genau in die falsche Richtung nicht eine Beschränkung der Abgeordneten Rechte ist notwendig sondern eine Ausweitung. Und wenn die treffen mit Lobbyisten darunter leiden da nicht genug Zeit dafür zur Verfügung steht dann ist das halt so. Der Arbeitsplatz des Politikers ist das Parlament und nicht die Lobby.