Fraktionszwang. Eine Ursachensuche und mögliche Auswege

Die Piratenpartei lehnt Fraktionszwang ab. Ist das eine konstruktive oder eine destruktive Haltung? Dazu möchte ich zunächst einmal ein paar Randbedingungen des Parlaments erklären und erläutern wieso es sowas wie Fraktionszwang überhaupt gibt.

In Deutschland werden Regierungen nicht vom Volk gewählt! Das erstaunt den uninformierten Leser, wofür gehe ich den überhaupt zur Wahl, wenn ich die Regierung nicht wählen kann. So einfach ist es natürlich auch nicht wir wählen in Deutschland ein Parlament welches dann wiederum die Regierung wählt,  so können wir Bürger Einfluss darauf nehmen wer Regiert. Was hat dies jetzt mit dem Fraktionszwang zu tun. Was auf den ersten Blick nicht auffällt ist der Prozess der meißt hinter verschlossenen Türen stattfindet wie so eine Regierung ins Amt kommt. Und hier liegt die Ursache für den Fraktionszwang.

Im Grundgesetz ist festgelegt worden das für die Wahl des Bundeskanzlers eine absolute Mehrheit im Bundestag nötig ist. Das heißt mindestens 50% der Parlamentarier müssen dem Bundeskanzler ihre Stimme geben damit dieser in Amt und Würden gelangt. Keiner der Parlamentarier tut dies jedoch freiwillig und da es in den letzten Jahren, eigentlich seit bestehen der BRD, nicht vorgekommen ist das eine Partei dies alleine schafft finden vor dieser Wahl Koalitionsverhandlungen statt. In diesen Koalitionsverhandlungen liegt die Prägenste Ursache für den Fraktionszwang, da ein bindender Vertrag der Parlamentarier ausgehandelt wird, bei dem der ein oder andere Abgeordneter Sprichwörtlich seine Seele verkauft und sich dem Zwang des Koalitionsvertrags unterwirft und damit dem Fraktionszwang.

Wieso erwächst hieraus der Fraktionszwang? Die Regierung hat nur solange eine „Hausmacht“ solange sie von mindestens 50% des Hauses (Bundestag) gestüzt wird. Dies erzeugt den Fraktionszwang, da jedes nicht zustandegekommene Gesetz was in Koalitionsverhandlungen festgelegt wurde ein scheitern und ein Bruch des Vertrages bedeutet und somit die Regierung in Frage gestellt. Auch wenn dies de jure nicht so sein müßte, müssen wir aktzetieren das es de facto so ist. Eine Lösung dieses Problems wird unter den gegeben umständen wohl kaum realisierbar sein, was es notwendig mach sich Gedanken zum Verfassugnsgefüge der BRD zu machen.

Die einzige Möglichkeit effektiv dieses Problem zu bekämpfen ist es der Regierung eine eigene vom Parlament unabhängige Machtbasis zu verschaffen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten das die Regierung durch einen direkt gewählten Bundespräsidenten eingesetzt wird und damit vom Parlament unabhängig ist, dies wäre eine britische Lösung ohne Monarch, selbstverständlich müsste der Bundespräsident in diesem Fall die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat berücksichtigen. Es könnte auch durch eine direkte Wahl des Bundeskanzlers behoben werden, dies wäre eine Präsidiale Lösung die es wohl notwendig Macht dem Kanzler sonder Haushaltsrechte einzuräumen, bzw. Gebote die das Parlament dazu zwingt dem Kanzler einen Haushalt zu genehmigen. Oder sogar durch einer direkt wahl jedes einzelnen Ministers, dies wäre eine einmalig in der Welt existierenden Lösung sehr komplex und wohl eine Art direkte Verwaltungsdemokratie (hört sich sehr Piratisch an nech). Mit Sicherheit sind auch noch ander Möglichkeiten vorstelbar.

Diese Realitäten nicht anzuerkennen wäre töricht, weshalb ich es für notwendig halte das sich Piraten Gedanken zu diesem Thema machen.

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Wieso ich mal Grüner war und heute Pirat

Ich war bis vor drei Tagen noch in der Grünen Partei.  Ich bin heute Pirat nein eigentlich bin ich seit der letzten Bundestagswahl Pirat denn da hab ich sie zum ersten mal gewählt.  Doch wieso hab ich da gemacht.

Dazu muss ich zurück gehen ins Jahr 2006. In diesem Jahr habe ich mein Abitur gemacht und war furchtsbar Politik intressiert, und wollte deshalb in eine Partei um Politik mitzugestalten.  SPD und CDU kamen für mich nie in Frage die PDS war grade dem untergang geweiht. Also kamen nur FDP und Grüne in Frage. Obwohl mich der Freiheitsbegriff der FDP maßlos begeistert hat konnte ich mit der Realität der FDP nichts anfangen. Vor allen dingen nicht mit deren Personal. Also bin ich als Peseudo Hipie/Punk/Metaler/Rocker/usw. be den Grünen beigetreten den immerhin haben sie zentrale Vorstellungen meiner Werte vertreten: 1. Ökologie 2.Basisdemokratie 3.Bürgerrechte. Ich bin zwar nie mit der wirtschaftspolitik der Grünen ganz zu frieden gewesen habe mich aber damit beruhigt das sie ohnehin niemals alleine regieren wird und da Kompromisse machen müssen.

Nach dem ich 1/2 Jahr lang aktiv an Sitzungen teilgenommen habe und sogar auf einem Landesparteitag teilgenommen hab an dem übrigens das BGE abgelehnt wurde. Musste ich einen Strich unter dieses Kapitel machen. Ich werde keine Aktivitäten mehr unternehmen in den Grünen Gremien.  Mir fehlt Basisdemokratie. Mir fehlt ein Freiheitsgefühl. Ich komme mit den Gutmenschentum und mit den Veganern nicht klar.

Das wars.

2009 ich sehe zum ersten mal Plakate von den Piraten informier mich im Internet und bin vom ersten Moment an begeistert. So das ich sie auch wähle. Zu meiner Frustration schaffen sie es nicht in die Parlamente. Frustration entsteht. Wieso? Ich fange an zu Zweifeln ob das ich meine Stimme verschenkt habe und damit eine Schwarz gelbe Regierung ins amt gebracht habe. argh!

Landtagswahl in NRW es scheint nicht das die Piraten es schaffen ich wähle Grün. In der Hoffnung die Studiengebühren loszuwerden und diesen Pinkwart und Rütgers.

Berlin die Piraten schaffen es ins Parlament. Ich fülle einen Mitgliedsantrag aus habe jedoch Trennungsschmerz von den Grünen. Wieso eigentlich. Ich habe das Gefühl eine Sache zu verraten. Ich zweifele erneut. Ich besuche zum ersten mal Piraten in Bochum. Bin sehr begeistert kann meinen Trennungschmerz nich überwinden und denke du hast nocht Zeit.

2012 der Landtag löst sich auf ich gerate in Panik. Ich kann nie wieder Grün wählen obwohl ich in dieser Partei bin ich fühle mich als Verräter ich beteilige mich in Diskussionen ich melde mich bei Twitter an ich verfolge Piraten auf tritt und schritt. Meine Beigeisterung wächst. Ich Fülle erneut einen Mitgliedsantrag aus. Ich schreibe endlich meine Austrittserklärung. Mein Herz schlägt höher.

Ich hab mich entschieden ich bin ab sofort Freibeuter. Ich Freue mich es war die Richtige Entscheidung. Jedoch muss ich mit dem Makel leben einmal Grün gewesen zu sein.

Jetzt kann ich mich um mein Lebensthema kümmern: „Mehr Demokratie wagen“. Es beschäftigt mich seit meiner Schulzeit ich studiere das Wisssen der Strukturen der Demokratie und freue mich darauf bald Anträge zur Reform der BRD zu schreiben, die die Probleme der Strukturen der BRD aufzeigen.

Ich freue mich und bin Schmerzfrei

GO-Anträge

Ich darf/muss mir mal grade wieder eine Bundestagsdebatte antun, es ist grauenhaft einer Solchen debatte zu folgen. Dies liegt vor allen dingen daran das dem Zuschauer gar nicht Bewusst ist worüber die da eigentlich reden. Wie soll ein Zuschauer durch eine solche debatte denn dazu gebracht werden sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn jeder Abgeordnete reden kann was er will. Und das weder zum Antrag noch zur sache. Welchen Zweck erfüllt eine solche debatte?

Es wird Zeit das unsere Parlamentarier GO-Anträge stellen um dieser Praxis einhalt zu Gebieten. Der Bundestag verkommt mehr und mehr zu einer Wahlkampfbühne, denn genau solche reden werden vor dem Bundestag gehalten. Die Geschäftsordnung sieht auch nicht vor das es interaktive komunikation wie sie in der Sache dienlich wäre stattfindet. So dass wir damit leben müssen das die eigentlich wichtigen und notwendigen Diskussion sich in TV-Fernsehschows verlagert haben. Und damit nicht genug, damit könnte man sich ja noch zufrieden geben wenn diese Debatten Tatsächlich eine höhere Qualität hätten.  Doch ist zu beobachten das diese Debatten nur noch geprägt werden von dem vom Moderator vorgegebenen Format. Nach dem Motto: Ich habe 1 Stunde Zeit fünf-acht Leute darüber diskutieren zu lassen abzüglich der mit absicht Polemisierten Zwischeneinblendungen. Alle dürfen mal was sagen aber bitte nicht zu technisch und bitte nur dass was der Moderator von einem erwartet. Und das bitte in so wenig wie möglichen Sätzen damit die anderen auch was sagen können.

Nein das ist nicht das Prinzip nach dem eine Meinungsbildung stattfinden kann. Meinugsbildung braucht reden und Gegenreden die sich direkt aufeinander beziehen. Eine Diskussion lebt davon das Menschen miteinander reden. Im Budestag lebt eine diskusion davon das einer mit der Kamera redet.  Ich gebe zu Zwischenfragen und kurzinterventionen sind möglich sollen aber die Debatte nicht unnötig beeinflussen. Eine richtige Disskusion sieht man selten im Bundestag.

Liebe Abgeordneten Sellt GO-Anträge sorg dafür das die Diskussions Kultur sich ändert. Macht den Antrag transparent und werft in per Beamer an die Parlamentswand damit jeder weiß worüber geredet wird. Hebt die zeitliche begrenzung von Diskussionen auf Diskussionen brauchen Zeit. Und zur Not nutzt doch auch das alte Bonner Parlament wenn euch nicht genügend räume für lange diskussionen zur verfügung stehen. Aber bitte hört auf mit diesen Schaufensterreden die kein Menschen intressieren und die auch niemand verstehen kann.

Liebe Piraten lasst euch nicht von den einhergebrachten Traditionen parlamentarische Praxis kaputt machen, verändert sie.

Rederecht im Bundestag

Die Diskusion der letzten Tage hat gezeigt wie wenig so manche Fraktionsspitze im Bundestag sich für eine Lebendige Debatte im Parlament intressieren. Am 29 September habe ich im Fernsehen die Debatte verfolgt und war sehr stolz das wir son einen Querdenker als Parlamentspräsidenten haben. Herr Lammert verteidigt wie kaum einer zuvor die Rechte des Parlaments, auch wenn ich sonst wenig mit seiner Meinung überinstimme( Legislaturperiode ein Jahr verlängern)meißtert er diese Aufgabe denn Umständen entsprechend jedoch recht gut.

Jedoch würde ich mir durchaus auch mehr Mut wünschen.  Wenn es um die Belebung von Parlamentsdebatten geht sollte man sich mal ein Beispiel an Englischen Parlamentsdebatten nehmen. Da wir wenigstens noch in der Sache gestritten und eine Debatte besteht aus Rede und Gegenrede. Diesen Mut sollte sich das Deutsche Parlament auch trauen.

Doch dies würde wahrscheinlich ans allerheiligste der Deutschen Parteien gehen der Fraktionsdisziplin.  Die Fraktionsdisziplin würden viele Spitzenpolitiker am libsten ins Grundgesetz schreiben, immerhin sichert es ihnen ein Stück weit die Macht. Die Angst der deutschen Politikern vor Kontrollverlust in der eigenen Fraktion scheint höher zu sein als der Wille zu einer tatsächlich demokratischen Entscheidungsfindung. Im Grundgesetz heißt es auch die Parteien wirken bei der Meinungsbildung des Volkes mit, nicht sie bilden die Meinung des Volkes.

Wenn die Parlamentarier als Vertreter ihrer Partei auftreten legen sie jedoch genau diesen Eindruck nahe. Dabei vergessen sie das sie in erster linie Vertreter des Volkes sind und nicht Vertreter ihrer Parteien. Es ist nicht rational zu erklären das Mehrheiten die in der Bevölerung vorhanden sind und durch ihre Vertreter auch im Parlament vorhanden sind mit dem Verweis auf Sachzwänge Koalitionsverträge Fraktionszwang… nicht genutzt werden.

Es Wird Zeit sich Gedanken über die Geschäftsordnung des Bundestages zu machen das ist richtig. Jedoch geht die Momentane Diskussion genau in die falsche Richtung nicht eine Beschränkung der Abgeordneten Rechte ist notwendig sondern eine Ausweitung. Und wenn die treffen mit Lobbyisten darunter leiden da nicht genug Zeit dafür zur Verfügung steht dann ist das halt so. Der Arbeitsplatz des Politikers ist das Parlament und nicht die Lobby.